SATZUNG des eingetragenen Vereins

Bahnfreunde RHEIN-NECKAR-PFALZ e.V., Viernheim

I. Name und Sitz des Vereins

§1

Der Verein führt den Namen "Bahnfreunde Rhein-Neckar-Pfalz e.V." mit Sitz in Viernheim. Er ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lampertheim eingetragen.
II. Zweck

§2

Der Verein hat den Zweck:
  1. Das Interesse und Verständnis für die Geschichte des Schienenverkehrs, insbesondere des Nahverkehrs, zu erhalten, zu wecken und zu pflegen.
  2. -- bleibt frei --
  3. -- bleibt frei --
  4. -- bleibt frei --
 

§3

Der Verein möchte seinen Zweck erreichen:
  1. Durch betriebsfähige Herrichtung und Unterhalt eines (oder mehrerer) Museumszüge oder -fahrzeuge.
  2. Durch den Aufbau einer Sammlung von Ausrüstungsgegenständen etc., die Herausgabe von Publikationen, Postkartensätzen und dergl. sowie allem, was geeignet ist, dem Vereinszweck zu dienen.
  3. Durch Kooperation mit Vereinen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung bei gemeinsamen Veranstaltungen oder aber auch dauernd
 

§4

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung, und zwar insbesondere durch Pflege des Denkmalschutzes.
III. Die Mitgliedschaft

§5

Der Verein besteht aus:
  1. Ordentlichen Mitgliedern
  2. Ehrenmitgliedern

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

A. Erwerb der Mitgliedschaft:

§6

Die Mitgliedschaft wird erworben nach erfolgter Beitrittserklärung durch Beschluß des Vorstandes. Nach 1/2-jähriger Wartezeit erfolgt endgültige Aufnahme oder Ablehnung, was dem Beitrittswilligen formlos zu bestätigen ist.
B. Ehrenmitgliedschaft:

§7

Wer sich um Arbeit und Ziele des Vereins besonders verdient gemacht hat, kann durch Beschluß des Vorstandes, der durch die nächste Mitgliederversammlung zu bestätigen ist, zum Ehrenmitglied ernannt werden.
Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der anderen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Jahresbeitrages entbunden.
C. Rechte und Pflichten der Mitglieder:

§8

Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme und Abstimmung bei der Mitgliederversammlung sowie zur Stellung von Anträgen.
 

§9

Die Mitglieder sind verpflichtet:
  1. zur Beachtung der vom Verein erlassenen Satzung und Beschlüsse;
  2. zur Zahlung des am 1. Januar für das laufende Kalenderjahr fälligen Beitrags:
    a)     Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
    b)     Der Vorstand kann in Einzelfällen nach Ermessen Sonderregelungen hinsichtlich der Beitragspflicht und Zahlung vornehmen.
    c)     Bei Zahlungsrückstand von mehr als 3 Monaten ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.
  3. politische und weltanschauliche Aktivitäten jeder Art innerhalb des Vereins zu unterlassen.
D. Der Verlust der Mitgliedschaft:

§10

Die Mitgliedschaft erlischt:
  1. bei natürlichen Personen durch den Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen durch die Auflösung ohne Rechtsnachfolge.
  2. durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt kann mit sechswöchiger Frist durch eingeschriebenen Brief beim Vorstand für den Schluß des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Beiträge für das laufende Jahr sind jedoch zu entrichten. Als Erklärung des Austritts ist zu behandeln, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als ein Jahr rückständig ist. Der Vorstand stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und teilt dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mit.
  3. durch Ausschluß. Der Ausschluß kann erfolgen, wenn der Auszuschließende den Zwecken und Zielen des Vereins zuwider handelt oder sich einer Handlung schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen. Über den Ausschluß entscheidet nach Anhörung des Betroffenen zunächst der Vorstand allein. Der Betroffene kann gegen den Vorstandsbeschluß die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen.
IV. Das Geschäftsjahr:

§11

Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Vor Abschluß eines jeden Geschäftsjahres hat eine Kassenprüfung stattzufinden.
V. Die Vertretung und Verwaltung des Vereins:
A. Organe

§12

1. Der Vorstand
Die Geschäfte des Vereins führt ein aus mindestens vier Personen bestehender Vorstand, welcher von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern auf drei Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Nach Ablauf der Amtsperiode führt der Vorstand die Geschäfte weiter, bis der neue Vorstand gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Mitglied zur kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte betrauen.

Der Vorstand besteht aus:

  • dem Vorsitzenden,
  • seinem Stellvertreter,
  • dem Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit und
  • dem Schatzmeister.
2. Der Beirat
Dem Vorstand ist ein Beirat beigeordnet. Dieser hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten zu beraten und bei Planung und Durchführung von Vereinsvorhaben mitzuhelfen.
Der Vorstand beruft geeignete Mitglieder in den Beirat. Die Zahl der Mitglieder des Beirats ist den Erfordernissen anzupassen. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen Mitglieder des Beirates mit beratender Stimme hinzuziehen.
3. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter
  • Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein; sie sind Vorstand im Sinne des §26 BGB.
  • Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter können den Verein nur im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushalts-Vorschlages finanziell verpflichten.
  • Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter haben das Recht der Einsichtnahme in alle Geschäftsangelegenheiten des Vereins, einschließlich der Kassenführung und der Arbeiten des Beirates.
  • Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter haben das Recht zur Einberufung und zur Leitung der Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
4. Die Mitgliederversammlung
I. Alljährlich muß eine Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) stattfinden.
Ihre Aufgaben sind:
  1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und Entlastung des Vorstandes.
  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsbeschlusses und Entlastung des Schatzmeisters.
  3. Wahl des Vorstandes.
  4. Satzungsänderungen.
  5. Festsetzung des Jahresbeitrages.
  6. Genehmigung des Haushalts-Vorschlages.
  7. Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei Stellvertretern.
  8. Ernennung und Bestätigung von Ehrenmitgliedern.
  9. Beschlußfassung über Anträge von Mitgliedern.
  10. Entscheidung über Vorstandsbeschlüsse über den Ausschluß von Mitgliedern.
  11. Entscheidung über Auflösung des Vereins oder Fusion mit anderen Vereinen.

II. Die außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:

  1. auf Beschluß des Vorstandes,
  2. auf Antrag der Mehrheit des Beirates,
  3. auf mit schriftlichen Gründen versehenen Antrag eines Viertels der Mitglieder.

III. Die Einladung zur Mitgliederversammlung
hat schriftlich und unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Sie ist mindestens 14 Tage vorher zur Post zu geben. Anträge zur Mitgliederversammlung sind dem Vorstand mindestens vier Wochen vorher schriftlich bekanntzugeben. Dringlichkeitsanträge, die von mindestens einem Viertel der auf der Hauptversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterstützt werden, werden ohne Einhaltung der Vierwochenfrist in die Tagesordnung aufgenommen. Anträge zu §12, Ziff. 4, Abs. 1, Punkt 4 und 11 sind von der Behandlung als Dringlichkeitsantrag ausgenommen.

B. Beschlußfassung und Beurkundung der Beschlüsse:

§13

  1. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden unter Stichentscheid des Sitzungsleiters mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Abwesende können ihre Stimme schriftlich abgeben. Stimmübertragung ist zulässig, jedoch nur maximal 3 pro Person.
  2. Über Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins und die geschlossene Aufnahme anderer Vereine, die künftig nicht mehr selbständig fortbestehen, kann nur mit Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Bei Beschlußfassung über die Auflösung oder das Aufgehen der Bahnfreunde Rhein-Neckar-Pfalz e.V., Viernheim, in einen anderen Verein, müssen mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
  3. Sämtliche Beschlüsse werden in das Protokollbuch aufgenommen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet.
C. Mitarbeiter

§14

  1. Die Vorstandsmitglieder verrichten ihre Tätigkeit ehrenamtlich. Die ihnen hierbei entstehenden Aufwendungen können ihnen auf Antrag gegen entsprechenden Nachweis erstattet werden.
  2. Der Vorstand hat jedoch das Recht, hauptamtliche Mitarbeiter gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, wenn dies durch die Entwicklung der Vereinstätigkeit und zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich wird.
  3. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitarbeiter und Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
VI. Schlußbestimmungen

§15

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes geht sein gesamtes Vermögen an das Landesmuseum für Technik und Arbeit in Mannheim über, das es unmittelbar und ausschließlich zur Darstellung der Entwicklungsgeschichte des öffentlichen Personennahverkehrs im Rhein-Neckar-Dreieck zu verwenden hat.

Wird durch die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins beschlossen, so hat dieselbe unmittelbar darauf mit einfacher Stimmenmehrheit zwei Liquidatoren zu bestellen, welche nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind. Liquidatoren haben insbesondere die Übertragung des Vermögens nach der satzungsgemäßen Bestimmung zu besorgen.
 
Satzung errichtet: Viernheim, den 21. Januar 1983


Anmerkung: Die vorliegende Fassung der Satzung beinhaltet die Änderungen gemäß der Hauptversammlung vom 19.05.1984, vom 17.01.1987 und vom 05.02.1993. Die gegenüber der vorausgegangenen Fassung vom Januar 1988 geänderten Passagen sind hier kursiv hervorgehoben.


Ludwigshafen am Rhein, im September 1993

Bahnfreunde RHEIN-NECKAR-PFALZ e.V.

gez. Müller
- Vorsitzender -


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Seite erstellt von R. Dißinger
zuletzt geändert am 22.12.2007