Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat

Datum: 1996-11-22

Az: 8 S 1006/96

NK: FStrG § 17 Abs l, VwVfG § 76 Abs 2

Titelzeile
(Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen
Planfeststellungsbeschluß entsprechend VwVfG § 76 Abs 2)

Leitsatz
1. Die Planfeststellungsbehörde kann einen als fehlerhaft erkannten, noch nicht
bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß durch einen neuen
(Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß mit der Folge ersetzen, daß die
Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang neu eröffnet sind (Folgeverfahren
zum Senatsurteil v 8.12.1995 - 8 S 1461/95 -).
2. Sie kann dabei jedenfalls dann von einem neuerlichen Verfahren, insbesondere
einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, absehen, wenn Umfang und Zweck
des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen
sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner
auszuschließen sind.
3. Bei einer bloßen "Nachbesserung" der Begründung der Trassenwahl durch einen
Änderungsplanfeststellungsbeschluß genügt deshalb die Anhörung der hinsichtlich
des Trassenvergleichs maßgeblichen Träger öffentlicher Belange einschließlich
der anerkannten Naturschutzverbände.

Fundstelle
VGHBW RSpDienst 1997, Beilage 5, B 9
UPR 1997, 300 (L)
DO V 1997, 744 (L)
DVB1 1997, 1127 (L)
NuR 1997, 449-452 (LT)
Tatbestand
Die Klager wenden sich gegen den - erneuten - Planfeststellungsbeschluß des
Regierungspräsidiums für den Neubau der Ortsumfahrung M im Zuge der B 2.
Die B 2 verbindet als Nord-Süd-Achse den Raum G und damit (über die B l) das
Mittelzentrum S H einschließlich der in West-Ost Richtung verlaufenden A 6 im
Norden mit dem Mittelzentrum S G und der dort aus dem Großraum S im Westen
über Seh und L nach A im Osten verlaufenden B 9 im Süden. Sie verläuft
bisher aus S G nach Nordwesten herausführend im Bereich M südlich des
Kreiskrankenhauses ("S klinik") nach Nordosten abknickend durch die Ortslage
M s über die G Straße, die H Straße und die Sp Straße in einem nach Nordosten
ausholenden Bogen, von dem im nordöstlichen Teil M s die L 11 nach Osten in
Richtung Li , Le und letztlich Ab abzweigt. Sie nimmt etwa in der Mitte der
H straße die von Westen, aus dem Raum G /W kommende, durch den Ortskern M s
fuhrende K 32 auf.
Nach einer im Jahre 1989 vorgenommenen Verkehrszählung betrug die
Verkehrsfrequenz an der Abzweigung südlich des Kreiskrankenhauses 18 400 Kfz/d,
in der H straße beim Rathaus 17 400 Kfz/d, am nördlichen Ortsrand auf der B 2
11 300 Kfz/d und am östlichen Ortsrand auf der L 11 8 500 Kfz/d Die K 32 wies
am westlichen Ortsrand eine Verkehrsbelastung von 7 300 Kfz/d auf Eine im Mai
1991 im Auftrag der Gemeinde M erstellte Verkehrsuntersuchung prognostizierte
bis zum Jahr 2005 eine Zunahme des Verkehrs um etwa 20%. Die Ortsdurchfahrt ist
streckenweise eng, kurvig und unübersichtlich.
Eine Ortsumgehung M wurde deshalb schon 1975 in den Bedarfsplan für die
Bundesfernstraßen aufgenommen. Im Bedarfsplan 1993 (4 FStrAbAndG v
15 11 1993, BGB1 I S 1877) ist sie als vordringlicher Bedarf (Kategorie
"rot") verzeichnet Der den Gegenstand dieses Verfahrens bildende
Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 15 2 1996 sieht davon ausgehend ebenso
wie der (erste) Planfeststellungsbeschluß des Regierungsprasidiums vom
28 3 1995, der durch Urteil des Senats vom 8 12 1995 - 8 S 1461/95 - aufgehoben
wurde, vor, in Verlängerung des bis zur Höhe des Wohngebiets "R " der Stadt S
G dreispung ausgebauten Abschnitts der B 2 der bestehenden Trasse im Bereich
des K tals zu folgen Im weiteren Verlauf soll das Wohngebiet "L " in einem
Bogen westlich umfahren werden. Im nordöstlichen Anschluß daran soll die B 2 -
neu - das steil abfallende H tal auf einer etwa 501 m langen und maximal etwa
47 m hohen Talbrücke und nach einem Einschnitt in den folgenden Höhenrücken das
Waidgebiet "B " am westlichen Rand des Wohngebiets "Bu /Seh " auf einer etwa
135 m langen und an der höchsten Stelle etwa 15 m hohen Talbrucke überspannen
Im Norden mundet die geplante Trasse vor der nach Westen in Richtung We
abführenden L 15 in die bestehende B 2 ein Wegen der am Beginn der
Neubaustrecke geplanten Steigung von 6,5% wird zur Entflechtung des schnellen
und des langsamen Verkehrs der bestehende dritte Fahrstreifen um etwa 950 m
verlänger.t Im übrigen ist ein zweispuriger Ausbau mit einer Kronenbreite von
12 m vorgesehen Die K 32 M -G soll bei etwa Baukilometer 0+460 mittels einer
Brücke über die in Tieflage verlaufende B 2 - neu - gerührt und über eine
Schleifenrampe an diese angeschlossen werden Ferner soll die Neubaustrecke von
zwei Wegen westlich des Baugebiets "L " und nördlich des Baugebiets "Bu /Seh "
überbrückt werden. Der Planfeststellungsabschnitt hat eine Lange von 2 578 m
Die Klager l bis 3 sind Miteigentumer von Grundstucken, die ganz oder teilweise
im Bereich der Trasse liegen. Den Klägern l gehört als Miteigentumer das
"U "-Grundstuck Fist -Nr 10, von dem ein knappes Siebtel (115 von 729 qm) am
nordlichen Ende der Brücke über das H tal in Anspruch genommen werden soll. Der
Kläger 2 ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer der beiden zusammen 26.963
qm großen Grünlandgrundstücke Fist.- Nm. 61 und 62 unter dem nördlichen Ende
der geplanten H.talbrücke, von denen 2.020 qm erworben und 2.715 qm
vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen. Dem Kläger 3 gehölt zusammen
mit seiner Ehefrau das vollständig zu erwerbende, 461 qm große Ackergrundstück
Fist.-Nr. 46 südlich der geplanten Brücke über die B. im westlichen Anschluß an
das Baugebiet "Bü./Sch.". Die Kläger 4 bis 7 sind Eigentümer bzw. Miteigentümer
von eigengenutzten Wohngrundstücken, die zwischen 25 und 90 m entfernt von der
Trasse liegen. Hinsichtlich der Häuser der Kläger 4 bis 6 sind passive
Schallschutzmaßnahmen geplant, weil trotz aktiven Schallschutzes der Nacht-
Grenzwert überschritten wird. Am Wohnhaus der Klägerin 7 betragen die Lärmwerte
tags 50 dB(A) und nachts 42 dB(A).
Am 18.5.1992 beantragte das Regierungspräsidium - Abteilung IV - die Einleitung
des Planfeststellungsverfahrens. Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom
15.6.1992 bis zum 21.8.1992 zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Hierauf und auf
die am 4.9.1992 ablaufende Einwendungsfrist sowie auf den damit eintretenden
Einwendungsausschluß war in ortsüblichen Bekanntmachungen hingewiesen worden.
Die Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden wurden am 2. und 7.12.1993
erörtert.
Im Hinblick auf Prognoseverkehrszahlen, die die Gemeinde M. wegen der von ihr
geplanten Nordumgehung von der L 11 (Li.) zum nördlichen Ende der B 2 - neu -
erheben ließ, wurden die schalltechnischen Berechnungen ergänzt. Femer ergaben
sich Änderungsmöglichkeiten hinsichtlich der im landschaftspflegerischen
Begleitplan vorgesehenen Ersatzmaßnahmen, weil es der Straßenbauverwaltung
gelungen war, größere Flächen zur Verwirklichung von Ersatzmaßnahmen zu
erwerben.
Die geänderten Unterlagen vom 12.9.1994 wurden vom 24.10. bis zum 18.11.1994 in
M. und S. G. zur Einsicht für die von der Planänderung stärker als bisher bzw.
erstmalig Betroffenen ausgelegt. Die entsprechenden Benachrichtigungsschreiben
wurden den betroffenen Eigentümern und Mietern sowie den Trägem öffentlicher
Belange mit dem Hinweis zugestellt, es bestehe Gelegenheit, bis zum 18.11.1994
Stellungnahmen und Einwendungen abzugeben.
Im Rahmen dieser ergänzenden Anhörung zeigte das Büro für angewandten
Umweltschutz (B.A.U.) mit am selben Tag bei dem Regierungspräsidium
eingegangenem Schreiben v. 18.11.1994 auch die Vertretung des Rechtsvorgängers
der Kläger l sowie der Kläger 2 und 3 an, bemängelte die vorgelegte
Verkehrsprognose und die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen
sowie die schalltechnische Untersuchung und die Bewertung der
Schadstoffbelastungen. Vier Trassenvarianten wurden näher beschrieben und
teilweise skizziert, darunter eine "Variante l, Ostumfahrung". In dieser wurde
vorgeschlagen, von der bestehenden B 2 oberhalb des Kleingartengeländes "Be."
nach Nordosten abzuschwenken, das Gewann "Bau." auf einer ca. 650 m langen
Brücke zu überspannen, dann in Troglage (Länge ca. 900 m) den südlichen
Bebauungsrand bis zu dessen östlicher Grenze zu umgehen, dort in eine
verlängerte Ha.straße einzumünden und am Nordostrand der bestehenden bzw.
geplanten Gewerbegebiete bis zur Li.er Straße mit einer möglichen
Weiteltrassierung entlang der Grenze des Baugebiets "L" zu fahren. In einer
"Variante 2, Ostumfahrung" wurde eine weiträumigere Umgehung vorgeschlagen, mit
einer ca. 600 m langen Tunnelrührung durch den S.wald. Femer wurde auf eine
Tunnelvariante und die Möglichkeit einer Nordumfahrung hingewiesen.
Nachdem die Planänderungen am 30. l .1995 erörtert worden waren, teilte die
Gesellschart des O.kreises für Abfallbewirtschaftung mbH mit Schreiben v.
16.2.1995 dem Regierungspräsidium mit, der bei der Herstellung der Ortsumgehung
M. anfallende und nicht verwertbare Erdaushub könne auf der Erdaushubdeponie
und Bauschuttdeponie He. abgelagert werden. Das gelte für den Fall, daß mit der
Baumaßnahme im Jahr 1996/97 begonnen werde. Sollte bei einem späteren Baubeginn
auf dieser Deponie kein ausreichendes Volumen mehr zur Verfügung stehen, werde
sich die Gesellschaft um entsprechenden Deponieraum bemühen. Daraufhin nahm die
Straßenbauverwaltung den Antrag, im Rahmen der Planfeststellung die Auffüllung
einer ehemaligen Sandgrube zu gestatten, mit Schreiben vom 9.3.1995 zurück.
Mit Planfeststellungsbeschluß vom 28.3.1995 stellte das Regierungspräsidium den
Plan für den Neubau der B 2 - Ortsumgehung M. fest. Auf die Klagen des
Rechtsvorgängers der Kläger l sowie der Kläger 2 und 3 hob der erkennende Senat
mit Urteil vom 8.12.1995 (8 S 1461/95) diesen Planfeststellungsbeschluß auf,
weil die von den Klägern des damaligen Verfahrens vorgeschlagene und von der
Behörde als abwägungsbeachtlich eingestufte Planungsalternative einer ortsnahen
Ostumfahrung von M. in diesem Beschluß zwar zutreffend beschrieben, in die
abwägende Erörterung der Trassenvarianten aber nicht eingeflossen war. Die
gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 17.4.1996 - 4 B 45.96 - mit der
Begründung zurück, daß der Planfeststellungsbeschluß vom 28.3.1995 in dem
diesen ersetzenden nachfolgenden Änderungsbeschluß vom 15.2.1996 aufgegangen
sei und sich damit als selbständiger Anfechtungsgegenstand erledigt habe.
Diesem Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 15.2.1996 liegt folgendes weitere
Verfahren zugrunde: Die Straßenbauverwaltung legte unter dem 23. l. 1996 die
Beschreibung und Beurteilung zweier Varianten einer "Südostumgehung" mit einem
am 16.1.1996 geänderten Kartenblatt und dem - unveränderten -
Erläuterungsbericht vom 31.3.1992 vor. Darin wird auch eine "optimierte
Südostumgehung" als gegenüber der planfestgestellten Trasse "deutlich
schlechter" bezeichnet. Die Planfeststellungsbehörde gab den verschiedenen
Fachreferaten des Regierungspräsidiums, den anerkannten Naturschutzverbänden,
dem Regional verband 0. und der Stadt S. G. Gelegenheit zur Stellungnahme. Alle
sprachen sich für die Westumgehung aus, ebenso die Stadt M. in einer
"Resolution" vom 25. l. 1996. In einer Besprechung der Trassenvarianten am
l .2.1996 gab der Vertreter des Referats 72 des Regierungspräsidiums an, er
halte es für möglich, daß auch bei Abständen von 5 bis 6 m die Grenzwerte
eingehalten würden. Die zu erwartenden Emissionen seien wegen der längeren
Strecke bei der Ostumgehung um ca. 50% höher als bei der Westumgehung. In
seiner Stellungnahme vom 2.2.1996 zu den Luftschadstoffen teilte das Referat 72
mit. Musterberechnungen hätten ergeben, daß in einem Abstand von mehr als 10 m
"alle Immissionsgrenzwerte bzw Beurteilungswerte sicher eingehalten" würden.
Beim Lärm sei es ein Nachteil der Planfeststellungstrasse, daß für einige
Baugebiete trotz aktiver Lärmschutzmaßnahmen passiver Schallschutz notwendig
werde. Für einen aussagekräftigen Trassen vergleich müßten Lärmkarten bzw.
Lärmbilanzen erstellt werden. Der Vertreter der BNL gab in der Besprechung vom
1.2.1996 zu bedenken, daß inzwischen das neue Baugebiet "M. H." ausgewiesen
sei, das nach den Planungen nicht durch den Ort erschlossen werden solle. Die
Südostumgehung biete die Möglichkeit, dieses Baugebiet mit zu erschließen. Aus
naturschutzrechtlicher Sicht sei das H.tal - auch im Hinblick auf den Eingriff
in das Landschaftsbild - schutzwürdiger als der Bereich des W.er Baches, der im
Zuge der Ostumgehung durch eine Brücke überspannt werden müßte. Diese Angaben
sagten aber nichts über den Gesamtvergleich der beiden Trassen aus. Der
Bürgermeister der Stadt M. trat einer Erschließung des Baugebiets "M. H." über
eine Südostumgehung entgegen. Die Erschließung solle vielmehr über die
Ho.Straße erfolgen, aus der aber der überörtliche Verkehr herausgehalten werden
solle. Der Vertreter der Forstverwaltung legte in derselben Besprechung dar, im
Bereich der Südostumgehung befinde sich ein nach § 24a NatSchG geschütztes
Biotop. Unter Bezugnahme auf diese Besprechung schlossen sich das Referat 73
und die BNL in nachgereichten Stellungnahmen vom l. und 7.2.1996 der
Beurteilung der Südostumgehung der Straßenbauverwaltung in der Darstellung vom
23. l. 1996 an. Trotz der hohen Schutzwürdigkeit des H.tales seien die mit der
Südostumgehung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft bedeutend
schwerwiegender als die mit der Amtstrasse verbundenen Eingriffe. Die BNL
führte als für die Beurteilung maßgebende Gesichtspunkte aus
naturschutzfachlicher Sicht die wesentlich längere Trassenführung und den damit
verbundenen Landschaftsverbrauch sowie folgende Eingriffe an:
- in die Keuperklinge des W.er Baches und in den dortigen Waldbestand
einschließlich der optischen Beeinträchtigung durch das schräg verlaufende
Brückenbauwerk,
- in die L-kante im Bereich "Bau.", verbunden mit der Beeinträchtigung einer
Seitenklinge, einem Biotop nach § 24a LNatSchG, und des Naturdenkmales "D. L."
sowie
- in die Hangwiesen, Streuobstbestände und Hecken im Gewann "Rö." und in den
Waldrandbereich des S.waldes.
Der Gemeinderat der Stadt S. G. lehnte im Hinblick auf die gesetzte kurze Frist
zur Stellungnahme von sieben Tagen eine Beratung und Beschlußfassung ab. Der
Arbeitskreis Naturschutz 0. (ANO) lehnte in seiner Stellungnahme vom 5.2.1996
die Südostumgehung ebenso wie die Westumgehung ab und führte zur Begründung
aus: Es müsse das vordringliche Ziel der Verkehrspolitik sein, durch
Reduzierung des Verkehrsaufkommens die M.er Bürger von Lärm und Immissionen zu
entlasten. Die Südostumgehung sei vor allen wegen der starken Eingriffe in die
Landschaft und dadurch verursachte Rutschgefährdung abzulehnen. Erschwerend
komme die Gefährdung bzw. Zerstörung einer Reihe von "§ 24a-Biotopen" hinzu.
Auch die sehr starke Lärmbelastung und Immissionsbelastung bereits bestehender
Wohngebiete und Industriegebiete in unmittelbarer Nähe der Südost-Trasse
verbiete ihre Realisierung.
Mit Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 15.2.1996 stellte das
Regierungspräsidium erneut den Plan für den Neubau der B 2 - Ortsumgehung M.
mit einer Reihe von Nebenbestimmungen fest. Änderungen gegenüber dem
Planfeststellungsbeschluß vom 28.3.1995 wurden nicht getroffen. Nach VI des
Tenors des Änderungsbeschlusses wird der Planfeststellungsbeschluß vom
28.3.1995 durch diesen ersetzt.
In der Begründung des Beschlusses wird zum Verfahrensgang ausgeführt: Die
Planfeststellungsbehörde könne auf der Grundlage der durchgeführten
Verfahrensschritte einen vom Gericht aufgezeigten Mangel der Abwägung im Rahmen
eines noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens durch eine erneute
Entscheidung beseitigen. Hierzu diene der Änderungsplanfeststellungsbeschluß.
Es handle sich dabei nicht um ein Nachschieben von Ermessensgründen. Eine
Umplanung habe nicht stattgefunden. Auch die mit Datum vom 12.9.1994
vorgenommene Überarbeitung des LBP, die Änderung der Ersatzmaßnahmen, die
ergänzte schalltechnische Berechnung und die erneute Schadstoffabschätzung
hätten die Gesamtkonzeption der Planung nicht berührt und deshalb eine erneute
Auslegung der Planunterlagen nicht erforderlich gemacht. Das Vorhaben sei
entscheidungsreif. Der landschaftspflegerische Begleitplan und die übrigen
Materialien enthielten eine sachangemessene ökologische Bestandsaufnahme.
Hinsichtlich der Trassenwahl führt der Planfeststellungsbeschluß u.a. aus, in
Anbetracht der ins Auge springenden verkehrlichen, ökologischen und
städtebaulichen Nachteile kämen weiträumige Umfahrungen nicht in Betracht. Die
ortsnahe Ostumgehung ("Südostumgehung") sei gegenüber der planfestgestellten
Trasse deutlich nachteilig. Sie sei ca. 1.200 m länger und dementsprechend
teurer. Auf großer Strecke würden bewohnte Bereiche neu bzw. zusätzlich mit
Verkehrslärm belastet. Nach Ansicht des Referates für Immissionsschutz wäre die
Lärmbelastung von Anwohnern im Falle der Realisierung der ortsnahen Ostumgehung
größer als bei der Antragstrasse. Nördlich, südöstlich und südlich M.s sei sie
mit der vorbereitenden Bauleitplanung der Verwaltungsgemeinschaft nur schwer
vereinbar und behindere die Entwicklung der Gemeinde nach Norden und Süden,
indem sie neue attraktive Wohnlagen vom Ortskem trenne. Auch sei eine
Verträglichkeit mit der Regionalplanung nicht zu erkennen. Die
planfestgestellte Trasse sei dagegen in den Regionalplänen und dem
Fortschreibungsentwurf des Flächennutzungsplans enthalten. Es gelinge ihr zwar
nicht, die Belastung von Wohngebieten und Baugebieten mit Verkehrslärm zu
vermeiden. Für die bestehenden Wohngebiete "L.", "Sp. NW" sowie "Bü. II" sei
jedoch im Vorgriff auf das Straßenbauvorhaben bereits im Rahmen der
Bauleitplanung Lärmschutz vorgesehen und teilweise auch schon realisiert
worden. Die Südostumgehung wäre mit schwerwiegenderen Eingriffen in Natur und
Landschaft verbunden. Diese Ansicht werde auch von der BNL geteilt. Dagegen
teile die Planfeststellungsbehörde ihrerseits die Ansicht der BNL bezüglich der
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Bereich des "Be.tals/Bau." nicht.
Vielmehr gehe sie davon aus, daß die schräg über dem tief eingeschnittenen Tal
stehende Brücke, die zudem von der F.-K.-Straße aus ungehindert einsehbar sei,
den größeren Eingriff in die Komponente des Landschaftsbildes bedeute als die
Brücke im H.tal. Tunnelvarianten seien wegen der weitaus höheren Kosten und
deshalb zu verwerfen, weil die hydrogeologischen Verhältnisse schwierig und
entweder die Überdeckung durch das Gebirge gering (5-20 m) oder im nördlichen
Anschluß ein sehr tiefer Einschnitt (16 m) vorzusehen sei. Außerdem bereite die
Abluftabführung Probleme. Die Auswahl der planfestgestellten Trasse stelle
einen vertretbaren Kompromiß zwischen den betroffenen öffentlichen und privaten
Belangen dar. Unter allen näher in Betracht gezogenen Alternativen weise sie
unter Berücksichtigung des Kosten- Nutzen-Verhältnisses das geringste Ausmaß an
Beeinträchtigungen des Menschen, von Natur und Landschaft sowie sonstiger
Sachgüter auf. Sie werde möglichst schonend in Natur und Landschaft
eingegliedert. Ein näheres Heranrücken an den Ortskern von M. sei wegen der
vorhandenen Baugebiete nicht möglich. Ihre Nachteile (Lärm, Schadstoffeintrag,
Eingriffe in Natur und Landschaft) hätten durch Vermeidungsmaßnahmen,
Minimierungsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen auf ein erträgliches Maß gesenkt
werden können. Die,Trasse sei zwar etwas teurer als andere
Westumgehungsvarianten, sie habe jedoch diesen gegenüber deutliche Vorteile.
Andererseits sei sie wesentlich kostengünstiger als die Tunnelvarianten, die
Überdeckelung und die Ostumgehungen.
Hinsichtlich der betroffenen Umweltbelange sei festzustellen, daß das
planfestgestellte Straßenbauvorhaben mit einer Länge von ca. 2,6 km und einem
ca. 2,0 km langen Neubauabschnitt im bisher nicht bebauten Außenbereich und
einer Flächeninanspruchnahme von 10,76 ha bei einem Waldverlust von 2,9 ha und
einem Wiesenverlust von 7,31 ha einen naturschutzrechtlich relevanten Eingriff
darstelle, insbesondere durch die im Landschaftsschutzgebiet "H.tal"
vorgesehenen Brücken. Dieser sei unvermeidbar, werde aber durch verschiedene
Maßnahmen minimiert. Durch die im landschaftspflegerischen Maßnahmenplan
vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen im Trassennahbereich sei der Eingriff auch
nicht vollständig ausgeglichen, er werde aber zugelassen, weil die
überwiegenden öffentlichen Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung
und Landesplanung, für die geplante Ortsumfahrung sprächen. Zur Kompensierung
der nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen seien Ersatzmaßnahmen vorgesehen.
Der Änderungsplanfeststellungsbeschluß mit einer Ausfertigung des
festgestellten Plans wurde vom 28.2. bis 12.3.1996 ausgelegt. Die Auslegung
wurde in den örtlichen Tageszeitungen, den Amtsblättern von M. und S. G. sowie
im Staatsanzeiger Baden-Württemberg Nr. 9 vom 26.2.1996 (S. 51) öffentlich
bekanntgemacht.
Am 4.4.1996 haben die Kläger Klage erhoben mit dem Antrag,
den Änderungsplanfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums vom 15. Februar
1996 für den Neubau der B 2 Ortsumfahrung M. aufzuheben.
Zur Begründung tragen sie vor: Die Kläger l bis 3 seien als Miteigentümer von
durch die Trasse unmittelbar in Anspruch genommenen Grundstücken klagebefugt.
Die Klagebefugnis der Kläger 4 bis 7 ergebe sich aus ihrer Lärmbetroffenheit.
Das geltende Recht lasse das gewählte (Änderungsverfahren) Verfahren nicht zu.
Der Beschluß leide an inhaltlichen Fehlem. Auch mit der nunmehr erfolgten
Auseinandersetzung mit der Variante einer ortsnahen Südostumgehung sei der
Planfeststellungsbehörde keine fehlerfreie Abwägung gelungen. Der Vertreter des
Regierungspräsidiums habe in der mündlichen Verhandlung vom 7.12.1995 (im
Verfahren - 8 S 1461/95) mehrfach daraufhingewiesen, daß in jedem Falle die
Westumgehung favorisiert werde. Das belege die mangelnde Abwägungsbereitschaft
der Planfeststellungsbehörde. Handfeste Indizien dafür ergäben sich auch aus
Form und Diktion der im Rahmen des Anhörungsverfahrens für den
Änderungsplanfeststellungsbeschluß versandten, vorgedruckten Formulare, die
durch besondere Hervorhebungen das Unterlassen der Erhebung von Bedenken und
Anregungen suggeriert hätten. Femer sei der vom Senat im Urteil vom 8.12.1995
gerügte Abwägungsfehler "heruntergespielt" worden. Schließlich sei durch einen
unzutreffenden Hinweis auf eine angeblich einzuhaltende Frist Druck auf die
Träger öffentlicher Belange ausgeübt worden, dem
Änderungsplanfeststellungsbeschluß möglichst wenig Widerstand entgegenzusetzen.
Hinsichtlich der Südostumgehung seien im Änderungsplanfeststellungsbeschluß auf
15 Seiten lediglich pauschal Nachteile dieser Variante aneinandergereiht
worden, ohne deren Vorteile zu erkennen, so daß ein Abwägungsausfall vorliege.
Die Planfeststellungsbehörde habe die Ansicht der Fachbehörde (BNL), die
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Brücke im Bereich des H.tals
sei nachteiliger und schwerwiegender als der Eingriff durch eine Brücke über
das Be.tal, mit der unvertretbaren Begründung verworfen, letztere stehe "schräg
über dem tief eingeschnittenen Tal". Die Stellungnahme des
Immissionsschutzreferats, für einen aussagekräftigen Trassenvergleich müßten
Lärmkarten bzw. Lärmbilanzen erstellt werden, sei von der
Planfeststellungsbehörde ignoriert worden. Sie habe sich dem - auch von der BNL
geforderten - Gesamtvergleich der in Betracht kommenden Trassenalternativen
verschlossen. Es könne den Anforderungen an eine sachgerechte Abwägung nicht
genügen, den Baugrund der Südostumfahrung - ohne Untersuchung - als "schwierig"
zu bezeichnen und sie u.a. deshalb zu verwerfen und sich für die Westumgehung
zu entscheiden, deren Baugrund - nach gutachterlicher Aussage - teilweise als
"sehr schwierig" einzuschätzen sei. Die Streckenlängen und damit auch die
Kosten der konkret zu vergleichenden Ost- und Westumgehungen sprächen bei
korrekter Betrachtung sogar für die ortsnahe Südostumfahrung. Insbesondere sei
eine dritte Fahrspur auf der Brücke über das Be.tal nicht erforderlich.
Die Kläger verweisen im übrigen auf die Klagebegründung im vorangegangenen
Verfahren - 8 S 1461/95. Dort war vorgetragen worden: Das planfestgestellte
Vorhaben führe zu einem Eingriff in Natur und Landschaft, ohne daß die -
abgestuft abzuarbeitende - Eingriffsregelung der §§ l0f. NatSchG i.V.m. § 8
BNatSchG beachtet sei. Fehlerhaft sei bereits die Bestandserhebung. Der
landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) weise erhebliche methodische Mängel
auf. Gang und Ziel der Untersuchung seien nicht erkennbar und die Bewertungen
nicht nachvollziehbar. Sie beruhten wohl auf einer Verwechslung einer
Umweltverträglichkeitsuntersuchung mit einer Bestandserhebung im Rahmen des
LBP. Es fehle an gewässerbiologischen und -chemischen Datenerhebungen, auch in
bezug auf betroffene Quellbiotope sei der LBP unzureichend.
Vegetationskundliche Erhebungen fehlten, die Erhebung und Bewertung von
Waldgesellschaften seien unklar. Untersuchungen zur betroffenen Tierwelt seien
unterblieben, obwohl ein Landschaftsschutzgebiet mit naturnahen Waldbeständen
durchschnitten werde und das Gebiet Habitat mehrerer gefährdeter Tierarten sei.
Darüber hinaus liege es an einer wichtigen europäischen Vogelflugroute und habe
vermutlich hohe Bedeutung als Rastplatz für diese Tiergruppen. Das H.tal stelle
ein ideales Amphibienhabitat dar, das bisher unzerschnitten sei. Mangelhaft,
weil auf veralteten Grundlagen beruhend bzw. den Wald aussparend, sei auch die
Erhebung der Biotope nach § 24a NatSchG. Schon deshalb könnten die im LBP
vorgesehenen Begleitmaßnahmen nicht zum Ausgleich der mit dem Straßenbau
verbundenen Eingriffe führen. Im übrigen seien Ausgleichsmaßnahmen innerhalb
eines 50m-Bandes beiderseits einer Straße wegen der auftretenden
Schadbreiteneffekte ökologisch wirkungslos und müßten deshalb aus der
Flächenbilanz ausgeschieden werden. Dasselbe gelte für weitere vorgesehene
Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen. Der Planfeststellungsbeschluß lasse
das Problem unbewältigt, wohin der überschüssige Erdaushub von 180.000 cbm zu
verbringen sei. Er habe sich nicht auf die "Mitteilung" der Gesellschaft des
O.kreises für Abfallbewirtschaftung vom 16.2.1995 verlassen dürfen, weil dort
für den Fall des Baubeginns nach 1996/97 lediglich Bemühungen um Deponieraum
zugesagt würden. Fraglich sei im übrigen, ob der Landkreis überhaupt
entsorgungspflichtig sei. Davon abgesehen habe die Planfeststellungsbehörde die
Probleme, die der Transport der überschüssigen Erdmassen durch die
innerörtlichen Bereiche von M. und Li. aufwerte, unberücksichtigt gelassen.
Das beklagte Land beantragt,
die Klagen abzuweisen.
Es führt unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen
Änderungsplanfeststellungsbeschlusses aus:
Das gewählte Verfahren sei nicht zu beanstanden. Durch die nochmalige
Betrachtung der Planungsvariante Südostumgehung ohne gleichzeitige Planänderung
hätten sich die Auswirkungen der planfestgestellten Trasse nicht geändert. Es
habe somit keine Veranlassung bestanden, die Kläger oder die Öffentlichkeit vor
Erlaß des Entscheidung wiederholt zu beteiligen. Die Vorgehensweise des
Regierungspräsidiums stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG, das -
entsprechend dem Rechtsgedanken des § 76 VwVfG - nachträgliche Planänderungen
auch zur Behebung von Rechtsfehlem eines Planfeststellungsbeschlusses zulasse.
Erst recht müsse dies für bloße Änderungen der Begründung eines
Planfeststellungsbeschlusses gelten. Da die Planungsvariante der ortsnahen
Ostumgehung bereits Gegenstand der Erörterungsverhandlung gewesen sei, habe es
einer Wiederholung von Verfahrensschritten nicht bedurft. Dem gewählten
Verfahren der völligen Ersetzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.3.1995
stehe auch § 17 Abs. 6c FStrG nicht entgegen, der nur einen von zwei möglichen
Wegen aufzeige. Der Rechtsschutz werde nicht verkürzt, vielmehr habe der
Beklagte durch die ersetzende Entscheidung die Klagemöglichkeit für alle
potentiell Planbetroffenen nochmals eröffnet. Ein Abwägungsfehler liege nicht
vor. Die Abwägungsbereitschaft der Planfeststellungsbehörde könne nicht in
Zweifel gezogen werden. Sie sei im Bereich der Trassenabwägung in einen
nochmaligen Entscheidungsprozeß eingetreten und habe sich dabei des
Sachverstandes betroffener Träger öffentlicher Belange bedient. Der Vorwurf,
die Begründung der Trassenwahl stelle sich als eine bloße Aneinanderreihung von
Nachteilen der ortsnahen Ostumgehung dar, sei unzutreffend. Vielmehr habe die
Behörde sehr wohl erkannt und entsprechend gewürdigt, daß die Variante Ost auch
Vorteile biete. In der Gesamtaussage seien sich letztlich alle Fachreferate und
die beteiligten Träger öffentlicher Belange darüber einig gewesen, daß die
Westumgehung vorzugswürdig sei. Deren Streckenlänge sei um ca. 1.200 m kürzer,
weil die für die Südostumgehung unverzichtbare Nordspange für die Anbindung der
Westumgehung an das Bundesfernstraßennetz keine Bedeutung habe. Die ortsnahe
Ostumgehung hindere die in der Abwägung zu beachtende zukünftige
Siedlungsentwicklung der Gemeinde M., die nur in nordöstlicher und südöstlicher
Richtung erfolgen könne und damit durch die Ostvariante durchfahren würde. Die
Kosten für die untersuchte Südostumgehung lägen um etwa 20 Mio DM über
denjenigen der planfestgestellten Westtrasse. Dabei seien die Aufwendungen für
die Erdmassenbeseitigung berücksichtigt. Bei einem Vergleich speziell der
Verkehrswirksamkeit der beiden Trassen habe sich das planfestgestellte
Straßenbauvorhaben als das günstigere herauskristallisiert, weil die
Ostumgehung u.a. keine positiven Veränderungen im Raum W. und G. hervorrufen
könne. Den Klägern 4 bis 7 stehe als nur mittelbar Planbetroffene ein
Aulhebungsanspruch gegen den Planfeststellungsbeschluß nicht zu. Sie könnten
allenfalls im Wege der Verpflichtungsklage Ansprüche auf Planergänzung geltend
machen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich sei, daß notwendige
Schutzmaßnahmen nicht getroffen worden seien und die Planungsentscheidung
dadurch nachhaltig in ihrer Ausgewogenheit in Frage gestellt werde. Die
erforderlichen Schutzaullagen seien jedoch angeordnet worden.
Im Hinblick auf die Bezugnahme Kläger auf das Verfahren - 8 S 1461/95 -
verweist das beklagte Land aufseine dortige Klageerwiderung vom 8.8.1995.
Darin heißt es: Aus dem Planfeststellungsbeschluß vom 28.3.1995 und den
planfestgestellten Unterlagen ergebe sich, daß eine umfassende Bestandserhebung
und Bewertung der Eingriffe erfolgt sei. Die gesamte im Untersuchungsgebiet
anzutreffende Vegetation sei erhoben und der faunistischen Bewertung zugrunde
gelegt worden. Dabei habe sich wegen ihrer inhaltlichen Nähe und der schnellen
Übersicht sowie der Vermeidung von Wiederholungen wegen eine gemeinsame
Darstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des landschaftspflegerischen
Begleitplans angeboten. Die Belange des Wassers seien untersucht, dargestellt
und mit der Wasserwirtschaftsverwaltung abgestimmt behandelt worden. Die von
den Klägern beanstandeten Widersprüchlichkeiten im Planfeststellungsbeschluß
bestünden nicht: Im unmittelbaren Trassenbereich seien keine
Oberflächengewässer vorhanden, die durch Verkehrsimmissionen beeinträchtigt
werden könnten. Entsprechende Schutzvorkehrungen seien getroffen. Die im
Untersuchungsgebiet anzutreffenden Biotoptypen seien kartiert und die
Waldgebiete und Waldränder im LBP als besonders hochwertig eingestuft worden.
Die Biotoptypenkartierung sei auch Grundlage für die faunistische Bewertung
gewesen. Die Bachläufe und Laichgewässer bllieben erhalten, eine Zerschneidung
entstehe durch die Brücken nicht. Rastbiotope im unmittelbaren Trassenverlauf
seien nicht bekannt. Horste besonders gefährdeter Greifvogelarten seien nicht
festgestellt worden. Die Biotope gem. § 24a NatSchG BW seien erhoben worden;
die (veraltete) Biotopkartierung der Landesanstalt für Umweltschutz sei
lediglich als Vorabinformation herangezogen worden. Alle in Betracht kommenden
Ausgleichsmaßnahmen seien planfestgestellt, auch die Kläger könnten keine
weiteren vorschlagen. Ein Verbot, Ausgleichsmaßnahmen innerhalb eines
50m-Bandes neben der Straße anzulegen, gebe es nicht. Der erforderliche
Ausgleich sei geschaffen. Zur Entsorgung der anfallenden überschüssigen
Erdmassen habe der 0.kreis eine verbindliche Zusage abgegeben. Dieser Erdaushub
sei - nach dem subjektiven Abfallbegriff - als Abfall anzusehen. Insoweit sei
der Landkreis entsorgungspflichtig. Der Abtransport lasse keine besonderen
Probleme befürchten, es werde nur eine geschätzte Mehrbelastung der Straßen
durch M. und Li. in Höhe von 2% auftreten. Verfahrensfehler lägen insoweit
nicht vor. Eine erneute Offenlage sei nicht erforderlich gewesen. Durch die
Herausnahme der Auffüllung der "Sandgrube Wilhelm" seien nicht nur keine neuen
Betroffenheiten entstanden, sondern solche sogar weggefallen. Die Ortskerne von
M. und Li. würden nur während der Bauzeit minimal stärker belastet.
Dem Senat liegen die Behördenakten des Planfeststellungsverfahrens (3 Ordner
Entwurfsunterlagen, 11 Ordner Verfahrensakten) vor. Auf deren Inhalt wird wegen
der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die - zulässigen - Klagen sind nicht begründet. Der angefochtene
Änderungsplanfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums vom 15.2.1996
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§113 Abs. l S. l VwGO).
l. Die Klagen der Kläger 4 bis 7 sind bereits deshalb unbegründet, weil ihnen
als (nur) Lärmbetroffenen der geltend gemachte Anspruch auf Planaulhebung schon
vom Ansatz her nicht zusteht. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B.: BVerwGE 56, 110 (133); 84, 31 (45); 91,
17 (20); Urt. v. 18.4.1996 - 11 A 86.95 -, NVwZ 1996, 901 (905) =
NuR 1996, 523) besteht im Falle unzulänglicher Lärmvorsorge grundsätzlich nur
ein Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung. Eine (teilweise)
Planaulhebung kommt nur in Betracht, wenn das Fehlen weiterer
Schallschutzaullagen - ausnahmsweise - von so großem Gewicht sein könnte, daß
die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt wäre. Im
vorliegenden ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die
Planfeststellungsbehörde die Belange der Kläger 4 bis 7 unvollständig in ihre
Abwägungsentscheidung eingestellt und bei deren zutreffender Erfassung eine
konzeptionell andere Planungsentscheidung getroffen hätte. Dem entspricht es,
daß die Klagebegründung an keiner Stelle auf die spezifischen Interessen dieser
Kläger eingeht.
2. Die Rüge der Kläger, das geltende Recht lasse die Vorgehensweise des
Regierungspräsidiums, nämlich einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß unter
Ausnutzung des Verfahrens, das zu dem vom Senat durch Urteil vom 8.12.1995
aufgehobenen Planfeststellungsbeschluß vom 28.3.1995 gerührt hatte, zu
erlassen, nicht zu, kann keinen Erfolg haben:
a) Schon nach allgemeinen Grundsätzen steht es der Behörde frei, einen noch
nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt durch einen anderen zu ersetzen. Dies
hat allerdings zur Folge, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang
neu eröffnet sind. Es ist kein Grund ersichtlich, der es der Behörde verbieten
könnte, einen wegen eines Begründungsmangels rechtswidrigen Verwaltungsakt
durch einen neuen inhaltsgleichen, nunmehr ordnungsgemäß begründeten
Verwaltungsakt zu ersetzen. Die Kläger berufen sich in diesem Zusammenhang zu
Unrecht auf die Rechtskraft des den vorausgegangenen Planfeststellungsbeschluß
vom 28.3.1995 aufhebenden Senatsurteils vom 8.12.1995. Denn diese trat erst zu
einem Zeitpunkt ein, als der Vorgängerplanfeststellungsbeschluß bereits durch
den Änderungsbeschluß, der den Gegenstand dieses Verfahrens bildet, ersetzt und
damit aufgehoben war. Demgemäß hat das BVerwG in seinem die Beschwerde des
beklagten Landes wegen der Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil
des Senats zurückweisenden Beschluß vom 17.4.1996 (4 B 45.96) ausdrücklich
hervorgehoben, es sei dem Beklagten rechtlich unbenommen gewesen, so vorzugehen
da die Aufhebungsentscheidung des Senats im Zeitpunkt der Änderung noch nicht
rechtskräftig gewesen sei.
b) Unabhängig davon wird die Verfahrensweise, die das Regierungspräsidium
gewählt hat, aber auch durch § 76 Abs. 2 LVwVfG gedeckt. Die Kläger bestreiten
zu Unrecht die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf bloße Änderungen der
Planbegründung ohne Änderung des "festgestellten Plans". Nach der
Rechtsprechung des BVerwG, die auch den Klägern ausweislich der Klagebegründung
bekannt ist, dürfen Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich auch noch
nachträglich während des gerichtlichen Verfahrens geändert werden, um
Rechtsmängel zu beseitigen (Beschluß v. 24.10.1991 - 7 B 65.91 -, DVB1. 1992,
310 = NVwZ 1992, 789; Beschluß v. 16.12.1992 - 7 B 180.92 -, Buchholz 316 § 76
VwVfG Nr. 7; Urt. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 -, DVB1. 1996, 677 = NuR 1996, 466).
Daß dies - erst recht - dann gilt, wenn nur die Begründung des
Planfeststellungsbeschlusses geändert wird, liegt auf der Hand. Das BVerwG
(Beschluß v. 28.7.1993 - 7 B 49.93 -, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 8, S. 8) hat
zu der mit § 76 Abs. 2 VwVfG vergleichbaren Vorschrift des § 28 Abs. 2 PBefG
entschieden, dies könne "nicht ernstlich bezweifelt werden".
Die in dem hier angefochtenen Planfeststellungsbeschluß vorgenommene Änderung
bzw. Ergänzung der Begründung ist auch als eine Planänderung von unwesentlicher
Bedeutung i.S.d. § 76 Abs. 2 LVwVfG zu verstehen. Die Kläger berufen sich zur
Begründung ihres gegenteiligen Standpunktes auf den Beschluß des BVerwG v.
20.12.1991 (4 C 25.90, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4, S. 3), der einen Fall
betraf, in dem ebenfalls ein neuer Planfeststellungsbeschluß ergangen war, mit
dem nur die Begründung eines Plans geändert und keine die tatsächliche
Ausrührung betreffenden Regelungen angeordnet worden waren. Dort hatte das
BVerwG aber lediglich darüber zu befinden, ob der neue
Planfeststellungsbeschluß zum Gegenstand des gegen den Vorgängerplan
gerichteten Klageverfahrens geworden war. Es hat in diesem Zusammenhang
ausgerührt, daß eine neue behördliche Entscheidung, die eine frühere wesentlich
verändere - eine Änderung der Abwägung in einem zentralen Punkt sei in diesem
Sinne wesentlich -, nur dann zum Gegenstand eines bereits anhängigen
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werde, wenn sie der Kläger durch eine
ausdrückliche prozessuale Erklärung unter Beachtung des § 91 Abs. l VwGO in
dieses einbeziehe oder - falls dies prozessual nicht möglich sei - zum
Gegenstand einer neuen Anfechtungsklage mache. Es liegt auf der Hand, daß aus
diesen Ausrührungen zu den prozessualen Optionen nichts für den Begriff der
Wesentlichkeit in § 76 Abs. 2 LVwVfG abgeleitet werden kann.
Dagegen trifft die Argumentation des BVerwG in einer zu § 18c Abs. 2 FStrG
a.F., der straßenrechtlichen Vorgängervorschrift zu § 76 Abs. 2 VwVfG,
ergangenen Entscheidung (Urt. v. 20.10.1989 - 4 C 12.87 -, UPR 1990, 99) auch
auf die vorliegende Konstellation zu. Dort legt das BVerwG zum einen dar, daß
der Begriff der wesentlichen Bedeutung in der Planänderungen regelnden
Vorschrift eigenständig und ohne insoweit bindenden Rückgriff auf § 17 Abs. 2
S. 2 FStrG a.F. (jetzt: § 17 Abs. 2 S. l FStrG) auszulegen sei. Dafür spreche
vor allem die Zwecksetzung der Bestimmung des § 18c Abs. 2 FStrG a.F., die die
Frage beantworte, ob für die Änderung eines bereits planfestgestellten
Vorhabens nochmals ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen sei. Die
hierfür zu bestimmenden Voraussetzungen hätten nicht dieselbe Aufgabe wie im
Falle einer erstmaligen Planfeststellung zu erfüllen. Denn ein nur
abzuändernder Planfeststellungsbeschluß habe den Vorzug, daß das Vorhaben
bereits zu einem früheren Zeitpunkt einer öffentlichen Kontrolle unterzogen
worden sei und Träger öffentlicher Belange und Betroffene umfassende
Gelegenheit gehabt hätten, ihre Anregungen, Bedenken oder Einwendungen
öffentlich geltend zu machen. Das rechtfertige es, in allen Fällen, in denen
das Plangefüge in seinen Grundzügen unberührt bleibe, auf ein neues
Planfeststellungsverfahren und damit auch auf eine erneute Beteiligung zu
verzichten. Die beabsichtigte Änderung müsse daher Abwägungsvorgang und
Abwägungsergebnis nach Struktur und Inhalt berühren, also die Frage
sachgerechter Zielsetzung und Abwägung im Sinne der Gesamtplanung erneut
aufwerfen können, wenn sie als wesentlich in diesem Sinne anzusehen sein solle.
Das sei nicht der Fall, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert blieben
und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen von "einigem" Gewicht sowohl auf
die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen seien.
Genau das ist hier der Fall. Die ergänzende Begründung der Trassenwahl betrifft
zwar einen zentralen Punkt der Abwägung, da sonst der Senat den ersten
Planfeststellungsbeschluß nicht hätte auflieben können, sondern nach § 17 Abs.
6c FStrG hätte verfahren müssen. Die Struktur der Abwägung und die Zielsetzung
des Vorhabens werden aber nicht berührt. Insoweit kann auch eine Parallele zu
der Änderungen des ausgelegten Plans betreffenden Vorschrift des § 73 Abs. 8
VwVfG gezogen werden, der nur solche Änderungen erfaßt, die das Gesamtkonzept
der Planung nicht berühren und die Identität des Vorhabens wahren (BVerwG,
Beschluß v. 2.2.1996 - 4 A 42.95 -, UPR 1996, 235 = NVwZ 1996, 905).
c) Auch der Hinweis der Kläger, das BVerwG mache die "Wiederholung früherer
Verfahrensschritte" zur Voraussetzung für die Heilung eines Mangels (z.B.: Urt.
v. 5.12.1986-4 C 13.85 -, B VerwGE 75, 214 (227)) trifft in dieser
Pauschalität nicht zu. Vielmehr hat das BVerwG unter ausdrücklicher Bezugnahme
auf diese Entscheidung ausgeführt, es bedürfe in aller Regel nur der
Wiederholung solcher Verfahrensschritte oder der Erfüllung jener inhaltlichen
Voraussetzungen, deren Fehlen gerade die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen
Rechtsaktes begründet hatte (Beschluß v. 6.8.1992 - 4 N 1.92 -, UPR 1993, 21 =
NVwZ 1993, 471; ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.7.1996 - 5 S 2481/94 - S.
7). Entscheidend ist danach die An des Mangels: Setzt seine Behebung gerade
keinen förmlichen Verfahrensschritt voraus, genügt die bloße inhaltliche
"Reparatur". Im übrigen hat die Planfeststellungsbehörde hier im
Änderungsverfahren alle hinsichtlich des Trassenvergleichs zu hörenden Träger
öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände
angehört. Diesen Verfahrensschritt hat sie also ebenso wiederholt wie den
einzigen nach dem begangenen Fehler liegenden, nämlich die Neubekanntmachung
des Planfeststellungsbeschlusses. Dafür, daß - wie die Kläger offenbar meinen -
gerade eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen wäre, ist
nichts ersichtlich. Die "Südostumgehung" war bereits in der Öffentlichkeit
diskutiert worden und private Belange werden durch die im Ergebnis
wiederholende Planfeststellung weder erstmals noch stärker berührt.
Soweit die Kläger aus der Regelung des § 17 Abs. 6c S. 2 FStrG ein Argument
gegen das gehandhabte Verfahren ableiten, sind ihre Ausführungen nicht
nachvollziehbar. Denn diese Vorschrift betrifft nur den Fall, daß (erhebliche)
Mängel durch eine bloße Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben
werden können. Dann darf der Planfeststellungsbeschluß nur für rechtswidrig
erklärt und seine Nichtvollziehbarkeit festgestellt werden (BVerwG, Urt. v.
21.3.1996 - 4 C 19.94 -, UPR 1996, 339). Vorliegend hat es jedoch gerade an den
Voraussetzungen hierfür gefehlt. Das belegt, daß das Gesetz bloße
"Zwischensiege" durchaus kennt. Im übrigen ist der Rechtsschutz hier sogar
zusätzlich effektuiert worden. Das verdeutlicht exemplarisch die Situation der
Kläger 4 bis 7. Ihnen gegenüber war der Planfeststellungsbeschluß v. 28.3.1995
in Bestandskraft erwachsen. Sie erhielten nur durch dessen vollständige
Ersetzung nochmals die Möglichkeit zur Klageerhebung.
3. Die Planfeststellungsbehörde hat die Eingriffsregelung der §§ 8 BNatSchG,
10, 11 NatSchG unter Beachtung der dort vorgegebenen Stufenfolge in einer Weise
"abgearbeitet" (vgl. zur Struktur der Eingriffsregelung: VGH Bad.- Württ., Urt.
v. 15.11.1994 - 5 S 1602/93 -, ESVGH 45, 109 = VB1BW 1995, 392), die jedenfalls
eine Verletzung von Rechten der Kläger nicht erkennen läßt.
a) Das dabei zugrunde gelegte Vermeidungs-/Ausgleichs-/Ersatz-Konzept können
die Kläger nicht unter jedem Gesichtspunkt angreifen. Sie haben vielmehr - auch
die Kläger l bis 3 als von der Planfeststellung mit enteignender Vorwirkung
betroffene Grundstückseigentümer - nur einen Anspruch auf Planaufhebung, wenn
und soweit ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kausal
für die ihnen zugemutete Belastung ist (BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 19.94
-, UPR 1996, 339 (343) = DVB1. 1996, 907; Urt. v. 28.2.1996 - 4 A 27.95 -, UPR
1996, 270f. = NVwZ 1996, 1011; VGH Bad.- Württ., Urt. v. 28.3.1996 -
5 S 1301/95 -, VB1BW 1996, 469f.). Soweit die Kläger 4 bis 7 Mängel der
Bewältigung der Eingriffsfolgen rügen, können sie deshalb nicht durchdringen.
Denn es ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, daß bei Beachtung der
Naturschutzbelange, deren fehlerhafte Ermittlung und Gewichtung hier
unterstellt werden kann (s. aber unten b), die Straße in einer ihre Grundstücke
schonenderen Weise geplant worden wäre. Ebensowenig ergibt sich aus dem Vonrag
der Kläger l bis 3, die sich nur gegen einzelne Teile des der Planfeststellung
zugrundeliegenden Konzeptes der Eingriffsbewältigung wenden, daß bei
Herausnahme oder Veränderung der einen oder anderen Maßnahme eine
Inanspruchnahme ihrer Grundstücke entfiele. Zwar sollen Teile ihrer Grundstücke
für Ausgleichsmaßnahmen (Nr. 11) herangezogen werden (für Gehölzpflanzungen in
den Einschnittbereichen bei den beiden Brücken das den Klägern 3 gehörende
Flurstück Nr. 46 und das westliche Ende des Wegegrundstücks Fist. Nr. 10 der
Kläger l sowie für die am nördlichen Widerlager der H-brücke geplante
Sukzessionsfläche der westliche Bereich des den Klägern 2 gehörenden
Grundstücks Fist. Nr. 62, vgl. die Maßnahmenpläne 2 und 3, Unterlagen 12.3 und
12.4 in Zusammenschau mit den Grunderwerbsplänen 2 und 3, Unterlagen 14.1.2 und
14.1.3). Ihre Beanstandungen beziehen sich aber gerade nicht auf diese
Bereiche. Daß jedoch fehlerhafte Analysen oder Kompensationsannahmen andernorts
für ihre Grundstücksverluste kausal wären, ist nicht dargelegt und auch nicht
erkennbar.
b) Von diesem fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen den bemängelten
Bewertungen einzelner Eingriffsfolgen bzw. deren Ausgleich und den
Betroffenheiten der Kläger abgesehen kann deren die Problematik der
Eingriffsbewältigung betreffenden Angriffen gegen den
(Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß und den landschaftspflegerischen
Begleitplan (LBP) auch inhaltlich nicht gefolgt werden. Sie beruhen auf
Mißverständnissen und unvollständiger Kenntnisnahme von getroffenen Aussagen
und Festsetzungen. Im einzelnen gilt:
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß gelangt zu dem Ergebnis, die
unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft könnten nicht
vollständig durch Ausgleichsmaßnahmen an Ort und Stelle bzw. im unmittelbaren
Umfeld der Trasse ausgeglichen werden (S. 87 und 91). Der sonach "an sich"
unzulässige Eingriff wird aber aufgrund einer Abwägung aller betroffenen
Belange nach § 11 Abs. l Nr. 3 NatSchG (vgl. auch § 8 Abs. 3 BNatSchG) trotzdem
zugelassen. Die dem Hilfsbeweisantrag 4 zugrundeliegende Behauptung, der
Planfeststellungsbeschluß gehe von einem vollständigen Ausgleich aus, trifft
deshalb nicht zu. Der Antrag ist somit unbeachtlich.
Im Rahmen ihrer Einwendungen gegen die Bestandserhebung und deren methodisches
Vorgehen machen die Kläger u.a. geltend, die für eine "ökologische
Wirkungsanalyse" notwendigen Matrizes fehlten. Sie übersehen damit aber den
ausdrücklichen Hinweis des Planfeststellungsbeschlusses (S. 202), wonach sich
diese aus der "Risikoprognose" auf der letzten Seite der
"Allgemeinverständlichen Zusammenfassung der Umweltbelange" v. 31.3.1992
(Unterlage 1.1) ergeben. Soweit sie in diesem Zusammenhang mehrfach auf die
Tabelle l des LBP Bezug nehmen, beruhen ihre Rügen offenbar auf der Annahme, es
würden dort die umwelterheblichen Auswirkungen und Effekte der gewählten Trasse
nach absoluten Maßstäben betrachtet. Dies trifft aber nicht zu. Vielmehr
handelt es sich bei der durch Farbabstufungen dargestellten Abschätzung des
ökologischen Risikos um einen - ausdrücklich so bezeichneten - relativen
Vergleich der Beeinträchtigungsintensität von neun untersuchten
Trassenvarianten auf 16 verschiedene Strukturen bzw. Funktionen, die sich auf
die acht in der genannten Unterlage l. l als betroffen aufgerührten Schutzgüter
beziehen. Es fehlen auch keineswegs - wie die Kläger behaupten - Erhebungen
über die Auswirkungen auf die Tierwelt. Sie finden sich vielmehr unter Ziff.
3.2.4 (S. 36-39) des LBP und dessen Anhang. Soweit sie unter Hinweis auf bei
einzelnen Ortsbegehungen gesichtete Exemplare bestandsgefährdeter Arten das
Unterbleiben tierökologischer Untersuchungen bemängeln, nehmen sie den
ausdrücklichen Hinweis des Planfeststellungsbeschlusses (S. 32) nicht zur
Kenntnis, durch die vorgesehenen Brückenbauten würden geschützte Arten nicht
beeinträchtigt. Das gleiche gilt für die von den Klägern angesprochenen
Amphibienhabitate im Bereich des H.tals mit seinen "im Trassenverlauf liegenden
Bächle". Denn sie werden durch die dort geplante Brücke überspannt, also gerade
nicht "zerschnitten". Im Hinblick auf das von Klägerseite in das Verfahren
eingebrachte Neuntöterpärchen wird im weiteren (S. 33 des
Planfeststellungsbeschlusses) ausgerührt, durch die vorgesehenen
Heckenpflanzungen verfügten diese über "ausreichend Ersatzlebensräume".
Schließlich kann auch die "Vermutung" der Kläger, aufgrund der Lage der Trasse
ca. 40 km nordöstlich des R. M. sei davon auszugehen, daß das Gebiet wandernden
Tierarten als Rastbiotop diene, keinen Anlaß für weitere Untersuchungen geben.
Denn das beklagte Land hat in seiner Klageerwiderung im Verfahren - 8 S 1461/95
(Schriftsatz v. 8.8.1995, S. 8) - zutreffend daraufhingewiesen, daß infolge
der Überquerung des Tals durch eine Talbrücke der Vogelflug nicht wesentlich
behindert werde und bei der Bestandserhebung keine Horste von besonders
gefährdeten Greifvogelarten festgestellt worden seien (vgl. auch S. 95 des
Planfeststellungsbeschlusses). Auch sonstige Lebensräume besonders
störanfälliger Tierarten würden in Trassennähe nicht beeinträchtigt. Dieser
Feststellung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 23) sind die Kläger nicht
substantiiert entgegengetreten.
Der im Rahmen der Kritik an den vegetationskundlichen Erhebungen aufgeworfene
Einwand der Kläger, die in der Trasse liegende Schlehenhecke bei Bau-km 2+150
sei nicht erfaßt worden, geht fehl. Diese Hecke ist vielmehr im Bestandsplan
und Konfliktplan zum LBP (Unterlage 12.1) enthalten, der
Planfeststellungsbeschluß weist darauf ausdrücklich hin (S. 95). Daraus, wie
auch aus der Gehölzkartierung im Anhang zum LBP geht hervor, daß der Vorwurf
der Kläger, es sei nur der "allerengste Trassenverlauf" betrachtet worden,
nicht zutrifft. Vielmehr bezieht sich die Konfliktanalyse auf einen 600 m
breiten Korridor beiderseits der planfestgestellten Trasse. Dabei wurden -
entgegen dem Vorbringen der Kläger - auch die Waldgesellschaften erhoben und
bewertet (vgl. zusätzlich die Karte 5 des LBP und das Protokoll über die
Besprechung v. 1.2.1996,/400, S. 14, 15 und 16).
Die Feststellung der Kläger, der Planfeststellungsbeschluß sei hinsichtlich der
im Trassenbereich und seiner Umgebung anzutreffenden Quellen und
Brunnenfassungen widersprüchlich, weil er (auf S. 23) eine Beeinträchtigung von
Oberflächengewässer oder Brunnen verneine, andererseits aber ausführe, in der
näheren und weiteren Umgebung seien mehrere Quellen und Brunnenfassungen
vorhanden (S. 112), geht in mehrfacher Hinsicht an den Aussagen des Beschlusses
vorbei: Denn zum einen lassen sie beiseite, daß der zuletzt angerührten Passage
der Satz folgt: "Eine Beeinträchtigung dieser Quellen durch den Bau der
geplanten Trasse besteht nicht". Zum anderen nehmen sie nicht zur Kenntnis, daß
der Planfeststellungsbeschluß (S. 203, LBP S. 45) eine gewässerschonende
Trassenführung (Querung des H.baches und anderer kleiner Fließgewässer mit
einer Brücke) und zur Minimierung der Grundwassergefährdung und
Oberflächenwassergefährdung im H.tal ein kombiniertes Regenklärbecken und
Regenrückhaltebecken vorsieht. Die von ihnen als "unmittelbar neben der Trasse
bei Bauwerk 4" (der Brücke über die B.) gelegen bezeichnete Quelle ist im
Planfeststellungsbeschluß (S. 85 und 202, LBP Karte 5) enthalten. Sie wird aber
deshalb nicht beeinträchtigt, weil sie unter der Brücke liegt. Inwieweit
Schichtwasserhorizonte auf Quellbiotopen "unvermeidlich" angeschnitten werden
müssen und die daraus herrührenden Auswirkungen nicht erhoben worden sein
sollen, wie die Kläger anrühren, ist weder erkennbar noch näher dargelegt.
Schließlich ist auch die Behauptung der Kläger, die Erhebung der Biotope nach §
24a NatSchG sei mangelhart, nicht nachvollziehbar. Sie sind im Bestands- und
Konfliktplan zum LBP (Unterlage 12.1) verzeichnet. Dabei ist keineswegs unklar,
ob die Bearbeiter eine bereits vorhandene Kartierung ausgewertet oder die
entsprechenden Gebiete selbst erhoben haben. Der LBP (S. 38) führt im Anschluß
an die von den Klägern zitierte Passage ausdrücklich an, die gesamte derzeit im
Untersuchungsgebiet anzutreffende Vegetation sei im Rahmen der Bestandsaufnahme
aufgenommen worden (vgl. die Pflanzenliste und Gehölzkartierung in dessen
Anhang). Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang erneut auf die Schlehenhecke
und die Quelle "bei Bauwerk 4" zu sprechen kommen, kann auf die obigen
Ausrührungen verwiesen werden.
c) Die Angriffe der Kläger gegen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und
Ersatzmaßnahmen können keinen Erfolg haben. Sie machen zum einen geltend,
aufgrund der entlang von Bundesstraßen auftretenden Schadbreiteneffekte seien
Ausgleichsmaßnahmen erst außerhalb eines 50-m-Bandes beidseits einer geplanten
Straße ökologisch wirksam. Ob diese nicht näher belegte Annahme, der das
beklagte Land ausdrücklich entgegentritt und die in dieser Pauschalität auch
nicht unbedingt den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht, zutrifft, kann
dahinstehen. Denn die Kläger beziehen sie "insbesondere" auf die
(Ersatzmaßnahme) Maßnahme Nr. 15. Diese sieht aber gerade keine
Landschaftsveränderungen im "Schadbreitenband" einer Bundesstraße vor, sondern
die Pflanzung von Baumreihen und Feldgehölzgruppen an der L 15 nach Pf. und am
Hauptwirtschaftsweg E. (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 93, LBP S. 44 und 54,
Maßnahmenplan 4, Unterlage 12.5). Daß auch entlang eines Feldwegs
"Schadbreiteneffekte" auftreten könnten, behaupten die Kläger selbst nicht.
Ihre weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang, Gehölze in Einschnittslagen
könnten Nachteile für das Grundwasser nach sich ziehen, gehen mangels
Vorliegens von Einschnitten an der Sache vorbei. Ihr Einwand, es sei
unverständlich, warum mit den Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen erst zwei
Jahre nach Verkehrsfreigabe begonnen werden solle, beruht offensichtlich auf
einem Irrtum: Der Planfeststellungsbeschluß (S. 13 unten) ordnet vielmehr an,
daß diese Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach Verkehrsfreigabe
durchzuführen seien. Femer können die Kläger auch mit ihren Einwänden gegen
die (Ersatz-)Maßnahme Nr. 19 ("H. 53" auf Gemarkung Pf., vgl.
Planfeststellungsbeschluß S. 94, LBP-Ergänzung v. 12.9.1994, S. 2, mit Plan
4.1, Unterlage 12.5.1) nicht durchdringen. Ihre Einschätzung, diese sei
"ökologisch wertlos", und ihre dazu gegebene Begründung ist angesichts der
Darstellungen des Planfeststellungsbeschlusses und der LBP-Ergänzung
unverständlich. Denn danach werden die heute bestehenden und störenden
Aufforstungen und Auffüllungen entfernt, um ökologisch erwünschte und wirksame
Feuchtstellen im Bereich der vorhandenen Hangrutschungen entstehen zu lassen.
Es liegt auf der Hand, daß das davon umfaßte Aufwertungspotential nicht - wie
die Kläger meinen - "verschwindend gering" sein kann. Soweit sie dabei betonen,
die Entfernung der Auffüllung stelle ihrerseits einen Eingriff dar, machen sie
nur das allgemeine Dilemma deutlich, daß jede Ausgleichsmaßnahme oder
Ersatzmaßnahme in bestehende Strukturen eingreift, weil es ökologisch "tote"
Flächen kaum geben dürfte. Schließlich widersprechen sich die Kläger mit ihrem
Vorwurf, die Möglichkeit einer landschaftsgerechten Einbindung der
Brückenbauten sei auch nicht ansatzweise geprüft worden, selbst. Denn sie
stellen an anderer Stelle (s.o. b) gerade auf die Zerschneidung der im
Trassenverlauf gelegenen Habitate ab. Wie diese - allerdings infolge der
Überspannung durch Brückenbauwerke nicht gegebene - Schnittwunde
landschaftsgerecht eingebunden werden könnte, ist weder vorgetragen noch
ersichtlich. Im übrigen sieht der LBP (S. 51) insoweit eine Optimierung vor,
als der Mischwald im Brückenbereich nur dort aufgestockt werden soll, wo die
Brücke weniger als 20 m über Gelände führt (zur Brücke über die B. vgl. LBP S.
52).
d) Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Hillsbeweisanträgen brauchte
der Senat nicht nachzukommen. Der Beweisantrag 4 ist - wie angeführt -
unbeachtlich, weil ihm die unzutreffende Behauptung zugrunde liegt, der
Planfeststellungsbeschluß gehe davon aus, der Eingriff sei vollständig
ausgeglichen. Die Beweisanträge beziehen sich im übrigen teilweise auf
Rechtsfragen (Antrag 2), die einem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich sind
oder beruhen auf bloßen Mutmaßungen oder Mißverständnissen und stellen
unsubstantiierte Behauptungen auf. Sie sollen dazu dienen, die Grundlagen für
die aufgestellten Behauptungen erst ausfindig zu machen und sind deshalb als
Ausforschungsbeweisanträge unzulässig (vgl.: BVerwG, Beschluß v. 25.1.1988 -
7 CB 81.87 -, NJW 1988, 1746; BGH, Urt. v. 1.2.1993 - II ZR 260/91 -,
NJW 1993, 1650; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., 1996, vor
§ 284 RdNr. 27).
4. Der Planfeststellungsbeschluß verstößt auch nicht gegen das Abwägungsgebot
(vgl. § 17 Abs. l S. 2 FStrG). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat in ständiger
Rechtsprechung angeschlossen hat, ist die von der Planfeststellungsbehörde
vorzunehmende Abwägung verwaltungsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob eine
Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen
eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
mußte, ob die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt worden
ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen
und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur
Planung berufene Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für
die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
eines anderen Belanges entscheidet (vgl. grundlegend: BVerwG, Urt. v.
12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 (309) und Urt. v. 5.7.1974 -
IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 (314f.)). Da die planfestgestellte Straße in dem
im Tatbestand näher beschriebenen Umfang jeweils Grundeigentum der Kläger l bis
3 in Anspruch nehmen soll, ist der Planfeststellungsbeschluß auf deren Klagen
hin grundsätzlich in jeder Hinsicht auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen
(BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74 (76); VGH Bad.-Württ.,
Urt. v. 15.11.1994-5 S 1602/93 - UA S. 18). Diesen Maßstäben wird der
angefochtene Änderungsplanfeststellungsbeschluß gerecht. Die hiergegen
erhobenen Einwände der Kläger müssen erfolglos bleiben:
a) Ihr Vorwurf, die Planfeststellungsbehörde sei überhaupt nicht zu einer
ergebnisoffenen Abwägung bereit gewesen, trifft nicht zu. Er wird durch die
ausführliche Variantenerörterung unter IV. 3. (S. 38-75) des
Änderungsplanfeststellungsbeschlusses eindeutig widerlegt (zur "Südostumgehung"
speziell vgl. S. 40-55). Der Vertreter des beklagten Landes hat zwar
tatsächlich die von ihnen angeführte Bemerkung in der mündlichen Verhandlung
vom 7.12.1995 gemacht. Es spricht aber alles dafür, daß er sich deshalb zu
dieser Aussage veranlaßt sah, weil ihm die von dem Senat in der Begründung des
Planfeststellungsbeschlusses vom 28.3.1995 vermißten Gründe für die Verwerfung
der ortsnahen Ostvariante bekannt waren und er deshalb wußte, daß insoweit nur
eine Begründungslücke vorlag. Keinesfalls kann aus seiner Äußerung geschlossen
werden, daß deshalb alle Beamten des zuständigen Referats es an der gebotenen
Abwägungsbereitschaft hätten fehlen lassen. Die in einem Plädoyer nach hitziger
Verhandlung beiläufig gefallene Bemerkung läßt sich nicht mit der
Fallgestaltung vergleichen, die dem Urteil des 5. Senats des erkennenden
Gerichtshofs vom 26.2.1991 (5 S 1270/90, VB1BW 1991, 431) zugrunde lag. Dort
wurde deshalb fehlende Abwägungsbereitschaft angenommen, weil der Abwägung eine
verbindliche Zusage der Landesregierung gegenüber dem Petitionsausschuß
vorausgegangen war. Im übrigen erscheint die Annahme der Kläger unrealistisch,
die Beamten des Regierungspräsidiums wären bei einem völligen Neubeginn des
Verfahrens in ihrer Entscheidung für die eine oder andere Trasse offener als
beim vorliegend zu beurteilenden Verfahrensablauf. Ebenso wenig
wirklichkeitsnah ist die dem Vorbringen der Kläger zugrundeliegende
Vorstellung, die Träger öffentlicher Belange hätten sich durch die bloße
Möglichkeit, auf dem Anschreiben anzukreuzen, es würden keine Bedenken und
Anregungen erhoben, zu einer solchen Handhabung ermutigt sehen können.
Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen und der Variantendiskussion in der
Besprechung vom 1.2.1996 erscheint eine derartige Suggestivkraft des
Kreuzchenfeldes ausgeschlossen.
b) Die vorgenommene Abwägung der einzelnen Trassenvarianten begegnet keinen
durchgreifenden Bedenken. Vor allem die planfestgestellte Westumgehung und die
ortsnahe Südostumfahrung sind hinsichtlich ihrer Vorteile und Nachteile
ausführlich einander gegenübergestellt worden. Die dazu auf den S. 40-55 des
Änderungsplanfeststellungsbeschlusses auf der Grundlage der nochmals
eingeholten Stellungnahmen und der in der Erörterung v. 1.2.1996 angestellten
Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Beklagte den Vorwurf
der Kläger, die Begründung erschöpfe sich in einer Aneinanderreihung von
Nachteilen der Südostumgehung, zu Recht und mit dem zutreffenden Hinweis
zurückgewiesen, es seien durchaus auch die Vorteile gewürdigt worden. Denn der
Planfeststellungsbeschluß (S. 49, 52 u. 53) führt als deren Vorteile ihre
Verkehrswirksamkeit in der Relation Süd-Ost, die Tatsache, daß lediglich ein
Brückenbauwerk mit nur zwei Widerlagern erforderlich würde, das Entfallen des
Eingriffs in ein Landschaftsschutzgebiet sowie den geringeren
Erdmassenüberschuß an. Letztlich hat sich die Planfeststellungsbehörde aber
wegen der im einzelnen aufgezeigten "deutlichen Nachteile" und der höheren
Kosten gegen die ortsnahe Ostumgehung ausgesprochen. Die Kläger wenden
hiergegen zu Unrecht ein, die Planfeststellungsbehörde habe sich über die
Beurteilung der Fachbehörde (Bezirksstelle für Naturschutz und
Landschaftspflege - BNL) nicht hinwegsetzen dürfen (vgl.
Planfeststellungsbeschluß S. 53), deren Vertreter in der Besprechung v.
1.2.1996 geäußert hatte, aus naturschutzrechtlicher Sicht sei - auch im
Hinblick auf den Eingriff in das Landschaftsbild - das H.tal schutzwürdiger.
Denn sie übersehen damit, daß er angerügt hatte, diese Angaben besagten nichts
über den Gesamtvergleich der beiden Trassen. Davon abgesehen haben die
Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung anhand des
vorgelegten Luftbildes plausibel erläutert, warum eine Brücke über das
Be.tal/Bau. den größeren Eingriff in die "Komponente des Landschaftsbildes"
bedeutet: Mit der Begründung im Planfeststellungsbeschluß, die Brücke würde
"schräg" über dem tief eingeschnittenen Tal stehen, ist in erster Linie nicht
die Abweichung von der Horizontalen gemeint, sondern der abknickende Verlauf
quer über das Tal. Darauf bezieht sich auch die Einschätzung, sie sei von der
(westlich hangaufwärts verlaufenden) F.-K.-Straße ungehindert einsehbar.
Soweit die Kläger unter dem Stichwon "Lärmbelastung" bemängeln, die
Planfeststellungsbehörde habe die Stellungnahme des Fachreferats 72 v. 2.2.1996
ignoriert, unterliegen sie einem Mißverständnis. Die dort festgehaltene
Aussage, bei Abständen von mehr als 10 m würden alle Immissionsgrenzwerte bzw.
Beurteilungswerte sicher eingehalten, betrifft ausschließlich die
Luftschadstoffe. Zutreffend weisen die Kläger allerdings daraufhin, daß in
derselben Stellungnahme hinsichtlich des Lärms geltend gemacht wird, für einen
aussagekräftigen Trassenvergleich müßten Lärmkarten bzw. Lärmbilanzen erstellt
werden. In der Besprechung v. 1.2.1996 hat der Vertreter des Referats 72 aber
dahingehend Stellung bezogen, "daß die Lärmbelastung der Anwohner bei der
Ostumgehung voraussichtlich wesentlich größer wäre als bei der Westumgehung".
Angesichts dieser eindeutigen Trendaussage ist das Vorgehen der
Planfeststellungsbehörde, auf Lärmkarten bzw. Lärmbilanzen zu verzichten, nicht
zu beanstanden.
Der weitere Vortrag der Kläger, es sei unberücksichtigt geblieben, daß beim Bau
einer Südostumgehung jedenfalls teilweise bereits bestehende Straßenflächen in
Anspruch genommen werden könnten, läßt außer acht, daß aus nachvollziehbaren
Gründen (vgl. Planfeststellungsbeschluß S. 47) die Umgehung gerade nicht auf
der Ha.straße geführt werden kann.
Soweit die Kläger ein sachgerechtes Abwägungskriterium dafür vermissen, warum
die Südostumgehung u.a. deshalb abgelehnt werde, weil sie neue attraktive
Wohnlagen vom Ortskem der Gemeinde trenne, während die planfestgestellte
Westumgehung bereits vorhandene Wohngebiete tangiere, lassen sie außer
Betracht, daß diese Wohngebiete offenbar bereits im Hinblick auf die kommende
Westumgehung geplant wurden und zwischen ihnen demgemäß ein entsprechender
Straßenkorridor freigehalten wurde.
Schließlich greifen die Kläger ohne Erfolg die Angaben des
Planfeststellungsbeschlusses über die Streckenlänge und die Kosten der von
ihnen favorisierten onsnahen Ostumgehung an. Denn sie müssen selbst einräumen,
daß diese um mindestens 670 m länger sein muß als die planfestgestellte
Westvariante, wenn sie die Lücke im Femstraßennetz schließen soll. Soweit sie
dem entgegenhalten, auch diese sei auf eine - mit einzurechnende - Nordumgehung
angewiesen, wenn auch der Ost-Süd-Verkehr aufgenommen werden solle, übersehen
sie zum einen, daß es sich insoweit nicht um eine Bundesstraßenverknüpfung
handelt. Zum anderen stellen sie nicht hinreichend in Rechnung, daß die
Gemeinde ihrerseits eine solche Nordumgehung bereits plant, weshalb eine
Einbeziehung in die Bundesstraßenplanung nicht geboten erscheinen muß. Beim
Vergleich der Streckenlängen macht der Beklagte zudem zutreffend geltend, daß
die planfestgestellte Trasse auch ohne eine Nordspange verkehrswirksam bleibt.
Der Kostenvergleich schließlich kann - auch nach den Berechnungen des Büros
B.A.U. in der Stellungnahme v. 2.4.1996 (Anlage K 4 zur Klagebegründung, S. 5)
- nicht entscheidend gegen die Westumgehung sprechen; denn die Südostumgehung
würde im günstigsten Fall vergleichbare Aurwendungen erfordern.
Für die getroffen Trassenwahl spricht nicht zuletzt, daß alle angehörten
Fachreferate und Träger öffentlicher Belange die Westumgehung favorisieren.
Auch der Arbeitskreis Naturschutz 0. lehnt die Südostumgehung ab. Gerade er
weist neben der Gefährdung der dort vorhandenen § 24a-Biotope und der
Lärmbelastung und Immissionsbelastung für Wohngebiete und Industriegebiete in
unmittelbarer Nähe der Trasse auf die durch Eingriffe in die Landschart
verursachte Rutschgefährdung hin. Das schwächt mindestens das Argument des Büro
B.A.U. ab, das in seiner Stellungnahme vom 2.4.1996 zu der Annahme gelangt, es
seien im Be.tal keine bedenklichen Rutschungen zu erwarten (S. 3). Andererseits
konnte sich die Planfeststellungsbehörde keinesfalls der Stellungnahme des ANO
anschließen, der beide Umgehungsvarianten ablehnte. Denn damit hätte sie in
unvertretbarer Weise die Interessen der Anwohner an den die Bundesstraße bisher
aufnehmenden innerörtlichen Straßen mißachtet.
c) Schließlich wenden die Kläger zu Unrecht ein, die besonderen Probleme der
Entsorgung der bei der Westumgehung in höherem Maße anfallenden überschüssigen
Erdmassen seien unzureichend abgewogen worden. Ob der zu beseitigende
Bodenaushub Abfall darstellt, was die Kläger bestreiten, kann dahinstehen. Denn
er wird jedenfalls abgenommen (wie die Gesellschaft des O.kreises für
Abfallbewirtschaftung mit Schreiben v. 16.2.1996 nochmals mitgeteilt hat). Auch
die aus dem Transport dieser Massen herrührenden Belastungen für die Anwohner
der dazu benutzten Straßen sind nicht derart gravierend, daß von einer
Abwägungsfehlgewichtung auszugehen wäre. Das Verkehrsaufkommen wird nur um 2%
erhöht.
Nach allem waren die Klagen mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. l, 159 S. l
VwGO i.V.m. § 100 Abs. l ZPO abzuweisen.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Fall des § 132 Abs. 2 VwGO
vorliegt.