Rechtsprechung II
Katzenhaltung in einer Mietwohnung
Im Mietvertrag kann der Vermieter festlegen, dass Tierhaltung mit seiner Erlaubnis gestattet ist. Diese Klausel gilt in der Regel nicht für Tiere, die ihrer Natur nach keine Störungen verursachen. Inwieweit die Katze hierzu eingeordnet werden kann ist jedoch strittig. Das LG Mönchengladbach wies z.B. die Klage eines Vermieters auf Entfernung eines kastrierten Katers ab (Az. 2 S 191/88).
Der Mieter muss davon ausgehen, dass gewichtige und nachweisbare Gründe für ein Verbot einer Hauskatze vorliegen, wenn der Vermieter nicht zustimmt.
Eine willkürliche Entscheidung ist nicht zulässig. Sollten schon weitere Katzen im Hause bei andern Mietern erlaubt sein, hat der Mieter also gute Karten im Falle eines Rechtsstreites.Der Widerruf der Erlaubnis bedarf triftiger Gründe.
Die Zustimmung kann auch in Form einer stillschweigenden Duldung erfolgen.
Aus der Zustimmung für eine Katze ist die Zustimmung zu einer weiteren Katze in der selben Wohnung nicht ableitbar.
Stirbt das Haustier, so gilt die Zustimmung auch für ein ähnliches oder gleiches, welches kurz darauf angeschafft wurde.
Verbietet der Mietvertrag eine Tierhaltung, so ist das dann auch so zu verstehen. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird durch das Verbot nicht eingeschränkt. Der Mieter kennt die Klausel ja schon aus der Einsichtnahme in den Mietvertrag vor Vertragsbeginn, es steht im also frei, den Mietvertrag so zu akzeptieren.
Wird Tierhaltung im Mietvertrag in keiner Weise berücksichtigt, sollte der Vermieter trotzdem vor der Anschaffung des Haustiers gefragt werden, da Tierhaltung zumindest in städtischen Wohngebieten nicht unbedingt zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache eingeordnet wird. Dies gilt übrigens nicht für ungefährliche Kleintiere, die in einem Käfig leben – diese sind jederzeit erlaubt.