Sehr geehrte Damen und Herren, 
Gerät die Bürgerversammlung zur Farce? 
Will sich die Stadt durchmogeln? 

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt, in besonderem Maße die Betroffenen, haben ein Recht auf umfassende und ausgewogene Information. Dies sehen wir bei der "Schmalspur"-Bürgerversammlung am 28.10.98 nicht im Ansatz verwirklicht. 
Als einziger "Fachverstand" wird ein Gesundheitsamt sprechen, dessen Vorgehen und Methoden bei den Betroffenen "unten durch" sind (die untersuchten Menschen fragen sich, ob sie nicht vielleicht doch das Untersuchungsergebnis ihres Nachbarn zugeschickt bekommen haben?). 
Es wird ein "Gesundheitsdezernent" sprechen, der Kämmerer der Stadt ist, der im Aufsichtsrat einer der städtischen Wohnungsgesellschaften sitzt, die die Sanierung bezahlen muß; dem als Jurist nicht allzu großer medizinischer Sachverstand zu unterstellen ist. 

Wer kontrolliert das Gesundheitsamt?  

Die ehemalige Arzthelferin, nunmehr seit 3 Jahren Frau Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen ABG Frankfurt Holding (die die Sanierung bezahlen muß) Petra Roth?  
Das Hessische Gesundheitsministerium? Naja, das wird auch gar nicht erst eingeladen, hier will man anscheinend unter sich bleiben. 
Wird Frau Roth als Aufsichtsratsvorsitzende - ihrer Pflicht entsprechend - auch einmal selbst Antworten geben können? Wenigstens einmal bei der Bürgerversammlung den Eltern gegenübertreten und diese anhören? Wird sie die von ihr proklamierte Notwendigkeit zur Authentizität auch selbst demonstrieren können? 
(Eher unwahrscheinlich, wenn sie bereits abgelehnt hat, Unterschriften mit Sanierungsforderung überhaupt entgegen zu nehmen.) 
Die Stadt schützt das Gesundheitsamt (Behörde) vor Kritikern (unabhängigen Sachverständigen, Medizinern, Experten, Wissenschaftlern). 
Das Gesundheitsamt schützt die Stadt vor hohen Sanierungskosten. 

Wer schützt die Kinder, die täglich mit einem der stärksten krebserzeugenden Stoffe zusätzlich belastet werden, obwohl es vermeidbar wäre?  

Wer schützt die Menschen in den ehemaligen US-Housings davor, Teil einer Langzeitstudie zu bleiben? 
Strategisch insgesamt keine schlechte Desinformation, aber wer glaubt dem noch? 

Darüber hinaus ist völlig unverständlich, daß eine Bürgerversammlung abgehalten wird über ein Thema, daß ca. 10.000 Menschen direkt betrifft, und nur 1 von 2 Vermietern eingeladen wird: 
a. Herr Junker für die ABG Frankfurt Holding mit allen Tochtergesellschaften (ca. 1.600 Wohnungen). 
b. Herr Brückmann vom Bundesvermögensamt Frankfurt (ca. 1.200 Wohnungen) 
aber nicht - mit der fadenscheinigen Begründung, sonst müßten ja alle Frankfurter Vermieter und Mieter mit Parkettböden eingeladen werden. 
Wir finden: wer a sagt, muß auch b sagen! 
Sonst findet in Frankfurt am Main eine unglaubliche Diskriminierung von in ehemaligen US-Housings lebenden Bundesmietern statt. Dieser Ausgrenzung von ca. 4000 Mietern ist entschieden zu widersprechen und darf in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nicht vorkommen. An wen sollen sich denn an diesem Abend diese Mieter wenden, um verbindliche Auskünfte zu bekommen? Sind diese Mieter Bürger zweiter Klasse ? 
 
Polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wegen Strafanzeigen gegen ABG Frankfurt Holding und andere Verantwortliche 

Trotz "strafbewehrter Unterlassungserklärung", die binnen weniger Stunden von den Verfassern einer Pressemitteilung zur Frage, ob die A?G Frankfurt Holding eventuell kriminell handelt, indem sie in einem laufenden Verfahren Beweisvereitelung betreibt, indem sie Beweismittel vernichtet, unterschrieben werden sollte, läßt sich die Initiative keinen Maulkorb umhängen und gibt folgendes bekannt: 
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Aussage von Staatsanwalt Kreuz (Abteilungsleiter und zuständiger Dezernent in diesem Verfahren) eine Gesamtakte mit 5-6 einzelnen Strafanzeigen insbesondere gegen die ABG Frankfurt Holding wegen Körperverletzung und anderer Delikte an das zuständige Polizeidezernat K34 (Umweltkriminalität) weitergeleitet. Dort ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuständig ist Kommissar Böttcher (Tel.755-5340). Informationen sind - laut Kommissar Böttcher - über die Pressestelle der Polizei (Tel.755-8011) erhältlich. 
Wenn man bedenkt, daß beispielsweise die Saarbrücker Staatsanwaltschaft zur Zeit gegen das Wasser- und Schiffahrtsamt ermittelt wegen Zwischen- bzw. Endlagerung von verseuchtem Boden - bei ermittelten Werten von 30 mg PAK pro kg Erde (siehe Saarbrücker Zeitung vom 21.10.98) - dann klingt es doch makaber, daß in Wohnungen, die PAK-Kleberbelastung von über 100.000 mg/kg ausweisen, weiterhin Säuglinge und Kinder auf dem Boden spielen sollen - laut ABG Frankfurt Holding, Bundesvermögensamt und bedenkliche Unbedenklichkeits-Argumente lieferndem Stadtgesundheitsamt. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Norbert Dichter Christine Salzmann 
im Auftrag der Arbeitsgruppe 
 

Anlage 

Saarbrücker Zeitung vom 21.10.98 

Staatsanwälte aktiv  
Illegale Ablagerung: Ermittlungen gegen Schiffahrtsbehörde  

Saarbrücken (gf). Wegen des Verdachts auf illegale Ablagerungen hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Wasser- und Schiffahrtsamt reaktiviert. Wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Josef Pattar, unserer Zeitung mitteilte, wurden in den letzten Wochen mehrere Aktionen zur Sicherung von Unterlagen und von Proben verseuchter Erdmassen gestartet. Dabei wurden auch das Wasser- und Schiffahrtsamt sowie das für das Amt tätige Gutachterbüro durchsucht. 
Nach Darstellung von Pattar waren die Ermittlungen, die im letzten Jahr auf eine Anzeige der Grünen hin erfolgten, zwischenzeitlich eingestellt worden. Im August aber sei man wieder in den Fall eingestiegen, nachdem der Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Gutachten zur Verfügung gestellt worden war. Auch habe man bei den jetzigen Ermittlungen festgestellt, daß das Wasser- und Schiffahrtsamt ein Zwischenlager verseuchten Erdreichs an der Saar bei Völklingen eingerichtet habe. Im Hinblick auf dieses Zwischenlager werde die "Genehmigungssituation vor dem Hintergrund einer strafrechtlichen Relevanz" überprüft. Bei den Proben seien für Teeröle (PAK - polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) Werte von knapp 30 Milligramm und darüber, bezogen auf ein Kilo Trockenmasse, festgestellt worden. Viel zu hohe Werte, um den Erdaushub am Lisdorfer Berg endlagern zu können. Sowohl im letzten Jahr als auch in diesem Sommer war am Lisdorfer Berg PAK-verseuchtes Erdreich aus dem Saaraushub abgelagert worden - in diesem Jahr allein über 1000 Tonnen. In beiden Fällen waren bei der Geruchsprobe ("organoleptisches Verfahren") die stark riechenden Teeröle nicht aufgefallen.